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Die Bundesregierung hat die nationale Strategie für Geistiges Eigentum beschlossen. „Das gesamte Paket umfasst maßgeschneiderte Beratung, finanzielle Unterstützung und Erleichterungen für Start-ups und Klein- und Mittelbetriebe. Ein zentraler Punkt ist die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle beim Österreichischen Patentamt“.

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Schwarz Schönherr Rechtsanwälte war zum vierten Mal für die INTA Gastgeber einer Pre-Annual Meeting Reception in Wien. Die Veranstaltung fand im Cafè Museum statt.

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We are very pleased to host the INTA Pre-Annual Meeting Reception again this year.

 

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Author: Georg Schönherr

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Im Januar 2017 ist das neue Buch „Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht“ im Carl Heymanns Verlag erschienen. Neben dem Herausgeber Aloys Hüttermann haben etliche andere namhafte Autoren auf dem Gebiet des Patentrechts, darunter als einziger Österreicher unser Partner Thomas Adocker, am Buch mitgearbeitet. Thomas Adocker hat die Kapitel  über die Vollstreckung von Urteilen in Österreich und über den Vergleich zwischen dem neuen System gemäß dem Einheitlichen Patentgericht und dem...

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Seit 2017 gilt das Verbot von Bestpreisklauseln auf Buchungsplattformen. Vor allem Unternehmen wie booking.com sind davon betroffen. Konkret wurde eine Novelle des UWGs beschlossen. Hotelbuchungsplattformen ist es ab jetzt verboten, von Hotelies Bestpreisklauseln einzufordern. Beherbergungsbetriebe dürfen daher auf ihrer eigenen Website einen günstigeren Preis anbieten, als auf Buchungsplattformen wie etwa booking.com. Ebenso erfolgt eine Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes.

 

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Am 9.12.2016 hat Georg Schönherr in München beim UNION-IP Praxisgespräch einen Vortrag gehalten und an einer Podiumsdiskussion teilgenommen. Das Thema der Veranstaltung war: "Die persönliche Haftung der Geschäftsführer und der anwaltlichen Berater für Schutzrechtsverletzungen".

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Es wäre möglich, dass das Einheitspatent bald in Kraft tritt. Es liegen nämlich mittlerweile Ratifizierungen von 11 Vertragsstaaten vor. Der erste Vertragsstaat, der das Einheitspatent ratifiziert hat, war Österreich. Damit es wirksam wird, müssen insgesamt 13 Staaten ratifizieren, insbesondere Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Das Einheitspatent hat den Vorteil, dass Streitigkeiten in einem einzigen Verfahren vor dem einheitlichen Patentgericht geführt werden können.

 

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Von 17. bis 18. November 2016 fand das Markenforum in München, Deutschland statt. Für Schwarz Schönherr Rechtsanwälte haben Georg Schönherr und Markus Grötschl teilgenommen. Im Wesentlichen wurden die aktuellen Entwicklungen im Europäischen Markenrecht diskutiert.

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Unser Partner Thomas Adocker hat für die österreichische LES-Landesgruppe,  gemeinsam mit den LES-Landesgruppen Ungarns und der Tschechischen Republik, die LES Regionalkonferenz dieser Staaten organisiert. Er hat die Veranstaltung auch zu einem großen Teil moderiert.

 

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Am 09.11.2016 wurde der STAATSPREIS PATENT im Rahmen einer festlichen Gala in den Wiener Sofiensälen verliehen. Für Schwarz Schönherr Rechtsanwälte gratulierten und feierten Thomas Adocker und Michaela Petsche mit den GewinnerInnen und allen Nominierten in den...

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