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Der Europäische Gerichtshof hat am 8.3.2018 zu C-395/16 in einem Vorabentscheidungsverfahren nun klar ausgesprochen, unter welchen Voraussetzungen ein Designrecht keinen Schutz entfaltet:

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Die österreichischen Zollbehörden haben im Jahr 2017 insgesamt 245.712 gefälschte Produkte im Gesamtwert von mehr als € 13,7 Mio. (gemessen am Originalpreis) sichergestellt. Damit erhöhte sich die Zahl der gefälschten Waren gegenüber 2016 um 237%.

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Grundsätzlich kann das Aussehen eines Gegenstandes - etwa von Autos, Maschinen etc. - designrechtlich geschützt werden. Die GGV sieht allerdings in Artikel 110 vor, dass Reparaturteile vom Designschutz ausgenommen sind. Diese Bestimmung ist vor allem für die Autoersatzteilindustrie von Nachteil. Aufgrund von Artikel 110 GGV kann nämlich kein Designschutz für Reparaturteile in Anspruch genommen werden. Für österreichische Designs gibt es eine derartige Schutzbeschränkung nicht.

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Die Patentabteilung von Schwarz Schönherr rüstet sich für die voraussichtlich 2018 erfolgende Aufnahme des Betriebs des neuen Einheitlichen Patentgerichts auf europäischer Ebene (Unified Patent Court - UPC). 

 

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Mit der Markenrechtsnovelle wurde in Österreich die Gewährleistungsmarke eingeführt. Im Oktober 2017 wird es auch möglich sein, eine Garantiemarke anzumelden, die in der gesamten EU Schutz genießt. Gerade für den „BIO“- Laden Österreich“ wird die Garantiemarke eine Chance sein, sich noch besser am Markt zu positionieren.

 

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Am 1.9.2017 tritt die Markenrechtsnovelle 2017 in Kraft. Es gibt die folgenden Neuerungen:

 

1. Die Markenanmeldegebühren sowie die Kosten von Markenverlängerungen werden gesenkt.

2. Die Gewährleistungsmarke wird eingeführt.

3. Die Schutzdauer von Marken wird neu berechnet.

4. Es gibt die Möglichkeit von Teilmarken.

5. Beglaubigungen bei Markenübertragungen sind nicht mehr erforderlich.

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Der Europäische Gerichtshof hat am 8.6.2017 seine erste Entscheidung zu „Gütezeichen“ gefällt. Gegenstand des Rechtstreites war folgender Sachverhalt:

 

Der Verein VBB war Inhaber einer Unionsbildmarke. Diese Unionsbildmarke zeigte eine Baumwollblüte.

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Vor kurzem wurde vom Intellectual Asset Management (IAM) die Jahresausgabe 2017 von „The World‘s Leading Patent Practitioners” veröffentlicht, das internationale Ranking der führenden Patentrechtsspezialisten.

 

Schwarz Schönherr wird in diesem renommierten Directory nunmehr bereits zum sechsten Mal hintereinander mit der „Goldmedaille“ ausgezeichnet und als eine der drei führenden österreichischen Rechtsanwaltskanzleien für Patentrecht und Lizenzrecht empfohlen.

 

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„Die Elite im Marken-, Urheber- und Patentrecht“ – Schwarz Schönherr gehört dazu. Georg Schönherr erhält die drittmeisten Nennungen bei der Wahl der besten Anwälte in dieser Kategorie im Trend. 

 

Trend Anwaltsranking 2017

 

Beitrag von: Rechtsanwalt Winfried Schwarz

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ÖB l- Seminar

21.4.2017

Am 19. April 2017 fand das ÖBl Seminar statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung diskutieren Richter, Anwälte und Vertreter der Wirtschaft über den aktuellen Stand der europäischen und österreichischen Rechtslage im Lauterkeits-, Wettbewerbs-, Marken-, Design-, Patent- und Urheberrecht.

 

Als eine der führenden Rechtsanwaltskanzleien für Intellectual Property (Marken, Patente, Designs, Urheberrecht) hat auch Schwarz Schönherr an dieser Veranstaltung teilgenommen.

 

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