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Mit der Markenrechtsnovelle wurde in Österreich die Gewährleistungsmarke eingeführt. Im Oktober 2017 wird es auch möglich sein, eine Garantiemarke anzumelden, die in der gesamten EU Schutz genießt. Gerade für den „BIO“- Laden Österreich“ wird die Garantiemarke eine Chance sein, sich noch besser am Markt zu positionieren.

Der Europäische Gerichtshof hat am 8.6.2017 seine erste Entscheidung zu „Gütezeichen“ gefällt. Gegenstand des Rechtstreites war folgender Sachverhalt:

Der Verein VBB war Inhaber einer Unionsbildmarke. Diese Unionsbildmarke zeigte eine Baumwollblüte.

Am 19. April 2017 fand das ÖBl Seminar statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung diskutieren Richter, Anwälte und Vertreter der Wirtschaft über den aktuellen Stand der europäischen und österreichischen Rechtslage im Lauterkeits-, Wettbewerbs-, Marken-, Design-, Patent- und Urheberrecht.

Als eine der führenden Rechtsanwaltskanzleien für Intellectual Property (Marken, Patente, Designs, Urheberrecht) hat auch Schwarz Schönherr an dieser Veranstaltung teilgenommen.

Schwarz Schönherr Rechtsanwälte sind Experten im Bereich der Produktpiraterie. In der Sendung „heute konkret“ vom 24.3.2017 gab es einen Beitrag über den Handel mit Fälschungen. Als Experte im Bereich der Produktpiraterie hat Rechtsanwalt Dr. Georg Schönherr ein Interview gegeben.